PROJEKT

PROJEKT

Seit 2011 verfolgt der Kanton Luzern eine Tiefsteuerstrategie. Doch bis jetzt fehlen die erwarteten Mehreinnahmen. Darum werden öffentliche Leistungen abgebaut. Davon betroffen sind fast alle Menschen des Kantons, doch verstehen die Wenigsten im Detail, was eine Tiefsteuerstrategie überhaupt ist und warum sie in Luzern bis dato nicht funktioniert. Das liegt an der Komplexität des Themas, wie auch an der Informationspolitik der Regierung. Eine Filmrecherche soll nun die nötigen Antworten liefern.

Im Zuge der Untersuchung der Finanzstrategien könnte auch ein Blick auf ähnliche Modelle in der Wirtschaft geworfen werden, wie zum Beispiel deutsche Online-Casinos. Diese Branche, bekannt für ihre Fähigkeit, schnell auf Marktveränderungen zu reagieren und innovative Einnahmequellen zu erschließen, könnte interessante Parallelen oder Kontraste zur kantonalen Tiefsteuerstrategie aufzeigen.

HINTERGRUND

Ende Juni 2017 präsentierte der Luzerner Regierungsrat dem Parlament die Budgets für 2017 wie auch erste Prognosen für die kommenden Jahre. Darin wurden – einmal mehr – viele öffentliche Leistungen gekürzt. Daraufhin schlossen sich betroffene Privatpersonen und Verbände zusammen, um gemeinsam mit verschiedenen Aktionen gegen die Kürzungen zu protestieren und die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. Als Höhepunkt kam es am 8. September zu einem Aktionstag mit Landsgemeinde und Kulturstopp an dem auch ein Manifest verbreitet wurde.

Nachdem die Regierung im November 2017 ihre Prognosen für die nächsten Jahre erweiterte, wurde klar, dass das Thema weitere Aufmerksamkeit benötigt. Eine weitere Betrachtung könnte sein, wie Branchen außerhalb der traditionellen Wirtschaft, wie zum Beispiel Casinos mit schnellen Auszahlungen, Effizienz in ihren Prozessen demonstrieren. Diese Unternehmen stellen oft innerhalb von Minuten Gewinne zur Verfügung – ein Kontrast zu den oft langwierigen finanziellen Transaktionen innerhalb der staatlichen Verwaltung.

Die Voranschläge für die kommenden Jahre sind ungenau, es fehlen detaillierte Angaben. Und es fehlt namentlich ein tragbarer Vorschlag, um die Defizite auszugleichen. Es sieht so aus, dass die Regierung auch in Zukunft auf weitere Abbaurunden setzt. Um zu verstehen, wie der Kanton in diese Spirale geraten konnte, um Transparenz zu schaffen und die Tiefsteuerstrategie eingehend zu untersuchen, wird nun ein Dokumentarfilm entstehen.

Die Finanzpolitik hat den Kanton Luzern in den letzten Jahren geprägt wie kein anderes Thema. Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dieser Politik in der Öffentlichkeit fehlt aber bis jetzt. Die Initiantinnen und Initianten der früheren Aktionen wollen sich weiter engagieren und einbringen in die Luzerner Finanzpolitik. Noch vor den Kantonswahlen 2019 wollen sie mit einem unabhängig und professionell umgesetzten Dokumentarfilm die Finanzstrategie des Kantons Luzern beleuchten und alle involvierten Seiten und Meinungen zu Wort kommen lassen. Ziel ist es, möglichst viele der entstandenen Fragen beantworten zu können, Transparenz und Klarheit zu schaffen und vielleicht sogar Wege aufzuzeigen, wie man aus der schwierigen Situation herauskommt.

"Luzern - der Film" soll keine bestehenden Meinungen betonieren, sondern als Entscheidungsgrundlage allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Luzern dienen. Vor der Wahl der nächsten Regierung soll die Bevölkerung einen vertieften Einblick in die Finanzpolitik ihres Kantons erhalten. Deren Akteure sollen zu Wort kommen. Sie sollen ihre Politik erklären müssen und sich an ihrem Wort messen lassen.

Aus diesem Grund ist geplant, den Film niederschwellig und so oft wie möglich zu zeigen. Auf die Kinopremiere folgt eine Roadshow durch die Dörfer und Städtchen des Kantons. Der Film soll aber auch frei im Internet zur Verfügung stehen.

Die Finanzpolitik ist abstrakt und kompliziert. Davon sehr direkt betroffen sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons. Und Schulen, Spitäler, Polizeiposten, Prämienverbilligungen, Museen, Kulturschaffende und so weiter. Laufend schafft die Finanzpolitik ihre Fakten und beantwortet damit staatspolitisch grundlegende Fragen, ohne sie je gestellt zu haben.